Daniela Jansen übt scharfe Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der CDU-Fraktion

Anlässlich des Antrags der CDU-Fraktion „Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Vermittlungshemmnissen als Querschnittsaufgabe begreifen – gemeinsam Projekte entwickeln, die eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten ermöglichen“ übte Daniela Jansen in der letzten Plenardebatte des Jahres scharfe Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der CDU-Fraktion.
„Ihr Antrag enthält genau eine richtige Forderung: Die Menschen mit arbeitsmarktbezogenen Vermittlungshemmnissen — egal, ob Langzeitarbeitslose oder Flüchtlinge — dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das war’s.“
Darüber hinaus warf Sie der CDU-Fraktion vor, sich nicht ernsthaft an einem Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und der Integration von Flüchtlingen zu beteiligen.
Bereits im Frühjahr hatte Rot-Grün dazu einen umfangreichen Antrag mit umfangreichen Foderungskatalog vorgelegt.

„Dieser Antrag ist leider nur mit den Stimmen von Rot-Grün und der Piratenfraktion […] positiv beschieden worden.
Nach dem Aktionsplan, den Sie vorgestellt haben — planloser Aktionismus trifft es vielleicht etwas besser —, gab es von Ihnen drei Anträge zu dem Thema, die man bestenfalls als Stückwerk bezeichnen kann.
Trotz der Weihnachtszeit bringe ich Ihnen keine Geschenke. Deshalb ganz klar: Ihre Anträge brauchen wir nicht in der Debatte. Dieses Parlament und diese Landesregierung brauchen keine wolkigen Worte, und sie bringen uns auch absolut nicht weiter.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist saftlos, kraftlos, konzeptlos.“ so Daniela Jansen in ihrer Rede.
die komplette Plenarrede im Protokoll

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