SPD und Grüne fordern Bundesteilhabegesetz als Motor der Menschenrechte – Unterstützung vom VdK

Die SPD-Fraktion hat sich als erste Landtagsfraktion zusammen mit der Grünen-Fraktion umfassend zu den Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz positioniert. Der dazugehörige Antrag der beiden Koalitionsfraktionen wurde heute im Landtag verabschiedet. „Darin ist uns gelungen, die Anliegen der Menschen mit Behinderung und der Kommunalpolitik miteinander zu verbinden“, sagt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.

„Wir haben die Initiative ergriffen und eine umfassende Reform des Rechts der Menschen mit Behinderung zu einem modernisierten Teilhaberecht im Bund angestoßen. Diese Menschen haben einen Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben, gleichberechtigte Teilhabe und bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse. Daher fordern wir ein Bundesteilhabegesetz, das die Herauslösung der Leistungen für Menschen mit Behinderung aus dem Fürsorgesystem vollzieht – in Verbindung mit einer dauerhaften, nachhaltigen Entlastung der Kommunen durch den Bund, die über den reinen Ausgleich der Kostendynamik im Bereich Eingliederungshilfe hinausgeht“, kommentiert Neumann weiter.

Zuspruch für den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen kommt nun vom Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen. Der Verband begrüßt in einer aktuellen Pressemitteilung den heutigen Antrag: Eine entsprechende Reform sei aus Sicht des Sozialverbands unerlässlich, damit Menschen mit Behinderung gleichberechtigt und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. „Schließlich sind Betroffene bislang auf Leistungen aus der sogenannten Eingliederungshilfe angewiesen und werden demnach in das System der Sozialhilfe gedrängt. Das widerspricht dem Grundgedanken der Inklusion, dem sich Deutschland mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 menschenrechtlich verpflichtet hat. Nicht nachzuvollziehen ist ferner, dass in der Bundesrepublik derzeit 160 unterschiedliche Verfahren zur Ermittlung des Hilfebedarfs existieren und zudem viele Zuständigkeitsfragen zwischen Rehaträgern ungelöst sind“, heißt es in der Pressemitteilung des Verbands, der sich daher schon seit Langem für die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht einsetzt. Er befürworte insbesondere die Reformvorschläge von SPD und Grünen in Hinblick auf einen inklusiven Arbeitsmarkt mit individueller Unterstützung.

Daher sieht der Antrag der beiden Landtagsfraktionen auch eine Festlegung auf bundeseinheitliche Verfahren zur Bedarfsermittlung im Bundesteilhabegesetz vor. Ferner fordern SPD und Grüne Standards für Leistungsangebote, Präzisierung der Regelungen der Kooperation und Koordinierung der Rehabilitationsträger, insbesondere in regionalen Arbeitsgemeinschaften. Weitere Maßnahmen sind die Einführung eines Bundesteilhabegeldes, die Verwirklichung eines inklusiven Arbeitsmarktes sowie die Abschaffung der Ungleichbehandlung in der Pflegeversicherung für pflegebedürftige Menschen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe. „Das Teilhabegesetz ist das Schlüsselelement, um Teilhabe und Selbstbestimmung zu stärken und zugleich finanzielle Entlastungen für die Kommunen zu schaffen. Das würde zu bedarfsgerechteren, spezifischeren und kosteneffizienteren Leistungen führen. Das Bundesteilhabegesetz ist noch in der laufenden Legislaturperiode zu verabschieden“, so Neumann.

Die Pressemitteilung des Sozialverbands VdK NRW finden Sie unter:
http://www.vdk.de/nrw/pages/presse/69370/inklusion_statt_fuersorge

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