Stärkung der Seniorenarbeit in der StädteRegion Aachen nicht mehrheitsfähig

Mit größtem Bedauern musste die Aachener SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Jansen die Entscheidung der Mehrheit des StädteRegionstags, die Seniorenarbeit in der StädteRegion Aachen nicht institutionell stärken zu wollen, zur Kenntnis nehmen.
Die Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen hatte den Antrag der SPD-Fraktion, ein städteregionales Gremium zur Institutionalisierung und Koordinierung der Altenarbeit in der StädteRegion Aachen einzurichten, abgelehnt.

„Es ist schon an sich ärgerlich, wenn man feststellen muss, dass politische Partizipation und ernsthafte Interessenvertretung von Senioren offensichtlich nicht wirklich ernst genommen werden. Mit Blick auf das im Landtag nach einem langen Prozess verabschiedete GEPA NRW[1] ist es ungleich ärgerlicher“ äußert die SPD-Landtagsabgeordnete ihren Unmut.

„Kern des Gesetzes ist nicht nur die Selbstbestimmung pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen zu stärken, sondern auch die Mitwirkungsmöglichkeiten der Seniorenvertretungen deutlich zu verbessern.
Der Antrag der SPD-Fraktion in der StädteRegion hätte genau da angesetzt.
Die „Konferenz Alter und Pflege“ lediglich thematisch zu erweitern, reicht nicht aus. Das ist bestenfalls ein Placebo.“

Wie ihre Genossinnen und Genossen will Jansen deshalb am von der SPD-Fraktion der StädteRegion Aachen gestellten Antrag festhalten.

„Nicht nur durch meine Arbeit im Gesetzgebungsprozess des GEPA NRW, sondern auch durch meine Erfahrungen in der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel“[2] bin ich der festen Überzeugung, dass der Seniorenpolitik nicht nur mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, sondern auch die Möglichkeiten zur Partizipation ausgebaut werden müssen. Und Seniorenpolitik ist eben nicht nur Pflegepolitik.“



[1] Zusammenfassung und umfassende Erweiterung des Landespflegegesetzes aus dem Jahr 2003 sowie des Wohn- und Teilhabe-Gesetz aus 2008

[2] Enquetekommission zur Bewertung der Tragfähigkeit öffentlicher Haushalte

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