Andrea Nahles will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen

Andrea Nahles möchte die Hartz-IV-Sanktionen entschärfen. Gut!
Wir haben dieses Thema bereits im Oktober letzten Jahres, auf den Antrag der Piraten-Fraktion hin, im Plenum behandelt und als SPD-Fraktion klar gemacht, dass das Ziel eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt sein muss und die Sanktionen nicht zur Schikane werden dürfen.
Sanktionen wie Leistungskürzungen müssen innerhalb eines existenzsichernden Leistungssystems stattfinden. Deshalb ist ein verantwortungsvoller Umgang seitens der Jobcenter sehr wichtig.
Auch und gerade im Fall von unter 25-Jährigen. Im Fall von wiederholten Pflichtverletzung und der zusätzlichen Schärfe der daraus resultierenden Sanktionen brechen diese nicht selten den Kontakt zum Jobcenter ab, was den Eingliederungsprozess letztlich konterkariert.
Dass Andrea Nahles das Thema nun auf Bundesebene auf das Tapet bringt, begrüße ich ausdrücklich.
Die SPD Landtagsfraktion NRW ist in jedem Fall bereit, das Thema wieder aufzunehmen.

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