Norbert Römer: „Wir wollen unsere Spielräume nutzen“

Die Landesregierung hat sich mit den Vertretern von Gewerkschaften und Beamtenverbänden auf eine Regelung der Beamtenbesoldung für die Jahre 2013 und 2014 geeinigt. Für die Jahre 2013 und 2014 sollen die mittleren und höheren Beamten ab Besoldungsgruppe A 11 jeweils 1,5 Prozent mehr bekommen. Für 2013 gibt es dazu noch einen Festbetrag von insgesamt 369 Euro und für 2014 zusätzliche 492 Euro. Die Anpassung erfolgt für beide Jahre für die Besoldungsgruppen A 11 und A 12 um vier Monate zeitlich verzögert und für die Besoldungsstufen ab A 13 um acht Monate verzögert.

Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Das ist ein für beide Seiten vertretbares und faires Ergebnis, dem die SPD-Fraktion zustimmt. Das Urteil des Verfassungsgerichts hat dem Gesetzgeber Spielräume für eine differenzierte Übertragung des Tarifergebnisses im Öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten gegeben. Das und die sich aus dem Urteil ergebenden Gestaltungsspielräume wollen und werden wir auch weiter nutzen. Das spiegelt sich in dem Kompromiss wider. Es gibt keine 1:1-Übertragung des Tarifabschlusses auf alle Besoldungsstufen. Das haben nun auch die Interessenvertreter der Beamtenschaft akzeptiert. Die beamteten Kolleginnen und Kollegen der niedrigeren Besoldungsstufen erhalten die volle Erhöhung: Diese soziale Staffelung haben wir politisch gewollt, und dabei bleibt es auch.

Die Spielräume, die sich aus dem Urteil ergeben, werden wir auch bei den Haushalts-beratungen für die kommenden Jahre nutzen. Eines ist klar: Der Personaletat ist mit einem Anteil von 42 Prozent der bei weitem größte Einzeletat im Landeshaushalt. Wir werden den Haushalt weiter konsolidieren, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse im Jahre 2020 zu erreichen. Dazu muss auch der Personaletat einen Beitrag leisten. Anders ist das Ziel nicht zu erreichen.“

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