Haushaltsperre – Was bedeutet das nun?

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Beamtenbesoldung ist eine Haushaltssperre als Sofortmaßnahme notwendig, um vorsorglich Finanzierungsspielräume zu sichern.
Mit der Haushaltssperre werden die Ausgaben des Landes auf ein zwingend notwendiges Maß beschränkt.
Ziel einer Haushaltssperre ist es, Einsparungen zu erzielen. Zum Beispiel durch den – temporären – Verzicht auf Beförderungen und Einstellungen.
In Vorbereitung eines Nachtragshaushalts gilt es, durch die Haushaltssperre im aktuellen Haushalt noch vorhandene finanzielle Handlungsspielräume zu identifizieren und zu konservieren. Die Spielräume können nicht exakt beziffert werden.
Die Haushaltssperre gilt für alle Ressorts und auch für die Landesbetriebe und grundsätzlich auch für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB).
Die Kommunen haben jeweils einen eigenen Haushalt, für die die Haushaltssperre des Landes nicht gilt. Zuweisungen des Landes an die Kommunen im Rahmen des GFG – Gemeindefinanzierungsgesetz – sind von der Haushaltssperre nicht betroffen – sie fließen wie bisher weiter.

Im Grundsatz sind alle Ausgaben und die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen von der Einwilligung des Finanzministeriums abhängig. Dies gilt selbstverständlich nicht uneingeschränkt, die Landesverwaltung muss handlungsfähig bleiben und ihren Rechtsverpflichtungen nachkommen.
Der Handlungsrahmen unter Geltung einer Haushaltssperre ist letztlich vergleichbar der Situation einer vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung nach Art. 82 der Landesverfassung.
Prinzipiell gilt: Es werden weiterhin alle gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt.

Als generelle Ausnahmen sind daher in dem Erlass zur Haushaltssperre
aufgeführt:

  • Die Erfüllung von Rechtsverpflichtungen
  • Handeln zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr und
  • unabweisbare Ausgaben zur Aufrechterhaltung der Verwaltung.

Für einzelne Bereiche der Landesverwaltung sind folgende Regelungen
hervorzuheben:

  • Gemeinschaftlich finanzierte Ausgaben (insbesondere EU-Programme) dürfen geleistet werden.
  • Die Sperre erfasst nicht die Zahlungen aus dem Steuerverbund.
  • Ausgaben im Zusammenhang mit dem Hilfsprogramm Sturmschäden dürfen geleistet werden.
  • Im Personalbereich gelten grundsätzlich eine Beförderungssperre und das Verbot externer Einstellung. Ausgenommen von letzterem sind allerdings die Übernahme geprüfter Beamtenanwärter – 1400 vor allem bei Justiz und Finanzverwaltung – und Einstellungen im Schulbereich.
  • Ausgaben im Bereich des KiBiz dürfen ebenfalls geleistet werden.

Weitere Ausnahmen können vom Finanzminister jederzeit im Einzelfall erteilt
werden.

Für landeseigene Förderprogramme gilt:

  • Die Förderausgaben des Landes unterliegen grundsätzlich der Haushaltssperre.
  • Institutionelle Zuwendungsempfänger (z.B. die Stiftung Wohlfahrtspflege) dürfen weiter gefördert werden.
  • Im Rahmen der Städtebauförderung dürfen Ausgaben bei einer gemeinschaftlichen Finanzierung geleistet werden.

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