Michael Scheffler: „Spagat zwischen allen Interessen meistern“

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales beriet heute in einer öffentlichen Anhörung gemeinsam mit Verbänden, Pflegekassen, Selbsthilfegruppen und Angehörigenvertretungen über die Ausführung des nordrhein-westfälischen Alten- und Pflegegesetzes. „Unser Ziel ist, verstärkt die vielfältigen Lebensentwürfe älterer Menschen zu berücksichtigen und Angebote sowie Leistungen flexibler zu gestalten“, kommentiert Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW.

„Die meisten älteren Menschen wollen solange wie möglich in ihrem vertrauten Wohnumfeld leben – auch bei zunehmender Pflegebedürftigkeit. Wir wollen auch künftig nicht auf Pflegeheime als ein wichtiges Element in der Versorgungsstruktur verzichten. Aber wir werden landesweit keinen weiteren Ausbau befürworten. Das heißt aber nicht, dass in manchen Fällen vor Ort bei Bedarf weitere Plätze aufgebaut oder abgebaut werden können. Das Land will jedoch quartiernahe, alternative Strukturen unterstützen, die am älter werdenden Menschen orientiert sind. Dafür brauchen wir eine breite Unterstützung der Kommunen bei der Entwicklung dieser örtlichen Strukturen. Über die Refinanzierung der Investitionskosten wurde während der Anhörung kontrovers diskutiert. Hier stoßen vor allem drei Interessengruppen aufeinander: Das sind die freien Träger, die bisher sehr viele Investitionskosten absetzen konnten. Das sind die Kommunen, die immer häufiger für die stationäre Unterbringung für Bewohner aufkommen müssen, die nicht selbst zahlen können. Und das ist das Land, das sich an die geltende Rechtsprechung halten muss und nicht alle getätigten Investitionskosten bezuschussen kann. Deshalb wollen wir einen Ausgleich finden, der rechtlich vor dem Bundessozialgerichtshof Bestand hat und mit dem wir eine ausgeglichene Versorgungsstruktur vorhalten können.“

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