Landtag debattiert über Armutsmigration aus Osteuropa

Zum Auftakt des April-Plenums hat der Landtag über die Rahmenbedingungen und Folgen der Armutszuwanderung aus Osteuropa beraten. Basis waren zwei Anträge der CDU, in denen diese unter anderem auf ausbeuterische Strukturen sowie den Missbrauch staatlicher Leistungen hinweist (Drs. 16/5489, 16/5490). Sie befürchtet zudem, dass Rechtspopulisten die aus der Armutsmigration resultierende kommunale Belastung zur billigen Stimmungsmache nutzen könnten, und rief zur Hilfe für die Kommunen auf. Von den anderen Fraktionen kam teils heftige Kritik.
Während im Jahr 2008 deutschlandweit unter dem Strich 18.500 Menschen aus Bulgarien und Rumänien hinzugekommen seien, liege der Wert für das Jahr 2012 bei knapp 75.000 Menschen, erläuterte Peter Biesenbach (CDU): „Das ist eine Vervierfachung binnen vier Jahren.“ Viele der Zugewanderten hätten weder Schul- noch Berufsabschluss und damit langfristig keinen Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dies führe vor Ort zu Spannungen. So wandte sich Biesenbach unter anderem gegen den Missbrauch von Kindergeld sowie von Hartz IV-Leistungen. Hier müsse die Regierung – ebenso wie bei den Voraussetzungen für die Freizügigkeit – auf eine stärkere Kontrolle hinwirken.

Der Landtag habe sich längst darauf verständigt, wie bei dem Thema weiter vorzugehen sei, zeigte sich Ibrahim Yetim (SPD) angesichts der Anträge irritiert: „Warum halten Sie sich nicht an diese Verabredungen?“ Sicher habe die EU-Osterweitung zu einem Wohlstandsgefälle in der EU geführt – den damit verbundenen Herausforderungen begegne die Politik aber bereits. So erhalte die Stadt Duisburg beispielsweise 3,2 Millionen Euro Fördermittel. Yetim warf der CDU daher vor, die Integration wider der interfraktionellen Vereinbarung zur billigen Stimmungsmache im Wahlkampf zu instrumentalisieren: „Wer den demokratischen Konsens aufbricht, macht die Rechten salonfähig.“

„Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland“, unterstrich Verena Schäffer (GRÜNE). Ihre Fraktion begreife dies als große Chance für eine pluralistische Gesellschaft. Die vorgelegten Anträge seien problematisch, da sie die Gruppe der Roma stigmatisierten. Schäffer forderte die CDU auf, mit Forderungen nach Abschiebung und Kindergeldkürzungen in Bezug auf bestimmte ethnische Gruppen aufzuhören. „Stattdessen brauchen wir Integrationsangebote“, betonte sie. Alle Menschen gleich welcher Herkunft hätten das Recht, in Deutschland zu leben. Bei der Integration müsse NRW geschlossen vorgehen. Es bringe nichts, wenn einige kurz vor der Kommunalwahl ausscherten.

Die Zuwanderungsdebatte sei komplex und vertrage keine groben Vereinfachungen, betonte Dr. Joachim Stamp (FDP). Er warnte davor, Menschen mit pauschalen Vorurteilen zu verschrecken, denn nur mit Migration lasse sich der Wohlstand in Deutschland halten. „Die Würde eines jeden Menschen ist unantastbar“, betonte der Abgeordnete. Alle hätten die gleichen Rechte und Pflichten. Deshalb müsse man aber neben den Chancen auch über die Defizite der Zuwanderung sprechen. Sich über die Probleme auszuschweigen, helfe niemandem weiter. Zudem forderte Stamp eine Soforthilfe für die von Armutsmigration betroffenen Kommunen sowie eine Reform des automatischen Sozialleistungsanspruchs.

„Die beiden Anträge zusammen sind schizophrene Politik“, rief Simone Brand (PIRATEN) der CDU-Fraktion zu. Der eine beinhalte einen klaren Appell an die Willkommenskultur, der andere spiele mit den diffusen Ängsten der Bevölkerung im Zusammenhang mit Armutsmigration und suggeriere große kriminelle Energien der Zugewanderten. Dies sei zahlenmäßig jedoch nicht zu belegen. Die Piratenabgeordnete warf der antragstellenden Fraktion vor, Populismus auf dem Rücken der Schwachen zu betreiben. Insgesamt vermisste sie ein klares Bekenntnis zur Arbeitsnehmerfreizügigkeit. Das Motto „Wer betrügt, der fliegt“ berge die Gefahr, die Freizügigkeit sukzessive auszuhebeln.

Die Regierung organisiere die Unterstützung für die Kommunen bereits, reagierte Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD). Nicht die Zahl der Zuwanderer, sondern die Konzentration auf bestimmte Städte sei die Herausforderung für NRW. Schneider lobte daher den Entschluss des Bundes, den besonders betroffenen Kommunen mit rund 200 Millionen Euro helfen zu wollen. Hinsichtlich der Sozialleistungen sagte der Minister: „Missbrauch muss bekämpft werden.“ Dies richte sich aber an alle Beteiligten. Schneider warnte davor, bestimmte Ethnien herauszugreifen und mit Kriminalität in Verbindung zu bringen. Von Roma-Problemen zu sprechen, sei blanker Populismus.

Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen; Redaktion: Dr. Hans Zinnkann (Pressesprecher), Dr. Florian Melchert (stv. Pressesprecher); Telefon: 0211/884-2850; Telefax: 0211/884-2250; E-Mail: hans.zinnkann@landtag.nrw.de

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