Ein Tag im Landtag…

…aus der Sicht unserer jungen Aachener Genossin Halice Kress-Vannahme, die die parlamentarische Arbeit in Düsseldorf in den verschiedenen Gremien begleiten durfte:

„Am Mittwoch, den 19.03.2014 durfte ich Daniela Jansen bei ihrer Arbeit im Landtag über die Schulter gucken.
Früh morgens ging es daher mit dem Zug nach Düsseldorf; und angesichts des riesigen Landtagsgebäudes mit unendlich vielen Gängen, war ich froh, mich nicht alleine zurechtfinden zu müssen.
An diesem Tag fanden unter Anderem zwei Ausschusssitzungen statt. Einmal eine Sitzung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation, dessen Vorsitzende Daniela Jansen ist und im Anschluss eine Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Auch in diesem ist die Aachener Abgeordnete Mitglied.
Beide Sitzungen beschäftigten sich auch mit dem aktuellen Thema der drohenden Prämienerhöhung bei den Berufshaftpflichtversicherungen für Hebammen.

Im Frauenausschuss erläuterte die Hebamme Daniela Erdmann die Situation ihres Berufstandes. Dabei wies sie auf die akute Bedrohung ihres Berufsstandes hin, da die Prämienerhöhung nicht mehr zahlbar sei. Außerdem kritisierte sie die immer weiter steigenden Regressansprüche der Sozialversicherungsträger. Die Idee, die Hebammenleistungen seitens der Krankenkassen besser zu vergüten, um die Versicherungssummen weiter zahlen zu können, wies sie als nur kurzfristig hilfreich zurück, da diese Lösung das Problem nicht an der Wurzel bekämpfen würde.

Bei der Diskussion im Ausschuss wurde klar, dass alle Fraktionen und auch die Landesregierung Handlungsbedarf sehen, die Opposition sich allerdings gerne im klein klein der zwischenfraktionellen Streitigkeiten verliert. Auch das kurz vor Ende der Ausschusssitzungen bereits viele Mitglieder den Raum verließen, fiel als nur gering förderlich für den ernsten Sachverhalt auf.

Unmittelbar im Anschluss fing der Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales an, der sich ebenfalls mit diesem Thema beschäftigte. Also war Eile geboten. Kaum im Saal angekommen, fiel auf, dass viele Hebammen als Gäste zugegen waren, um die Diskussion zu beobachten.

Unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Günter Garbrecht (SPD) wurde das Thema erneut beraten und diskutiert.  Auch hier sprach Daniela Erdmann zu der Situation der Hebammen und schlug einen von der Allgemeinheit getragenen Fond vor, um die Versicherungskosten tragen zu können. Dieser Vorschlag schien angesichts der bisherigen Debatte der für die Regierungsfraktionen naheliegendste zu sein.

Eine Woche später war Plenarwoche – und Streik des öffentlichen Nahverkehrs. Also hieß es für mich: Noch früher aufstehen und sich über das wenigstens trockene Wetter in Düsseldorf zu freuen. Denn in die Taxischlange, die bis weit in den Bahnhof hineinreihte, wollte ich mich nicht einreihen.

Im Landtag angekommen,  konnte ich nun einen interessanten Plenartag verfolgen. Als Punkt 4 der Tagesordnung war „Hebammenbetreuung sicherstellen“ aufgeführt. Hierbei wurde über Anträge der Piraten (abgelehnt), SPD und Grünen (angenommen), CDU (abgelehnt) und FDP (weitergeleitet an Gesundheitsausschuss) nach Debatte abgestimmt. Hier fiel mir auf, dass zwar überfraktionelle Einigkeit der Politiker*innen über das Ziel des Erhalts des Berufsstandes der Hebammen herrscht, sich einige Politiker*innen aber gerne über die Politik des Bundestags beziehungsweise der Bundesregierung definieren und entweder im Sinne ihrer dortigen Regierungs- oder Oppositionsrolle sprechen, anstatt sich auf den reinen Sachverhalt zu beziehen und einen Konsens zu erreichen.

Insgesamt waren diese beiden Praktikumstage sehr lehrreich was die Arbeitsabläufe im Landtag angeht. Auch, dass ich den Weg der einzelnen Anträge der Parteien zum Thema Hebammenversicherung über die Ausschüsse bis in den Plenarsaal mitverfolgen durfte, war sehr spannend.

Vielen Dank dafür.“

Anmerkung: „Auch wir haben zu danken, Halice!“

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