Doppelte Staatsbürgerschaft und die Optionspflicht

Im Rahmen des Antrags der regierungstragenden Fraktionen SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN die Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern abzuschaffen, entwickelte sich eine lebhafte und zum Teil turbulente Plenardebatte.
Unser Praktikant Mevlüt Özev schildert seine Eindrück zu dieser Debatte:

Die Besucher des Landtags, die am 19. Februar die Plenarsitzung mitverfolgen durften, können sich glücklich schätzen. Sie durften eine spektakuläre Debatte erleben, die nicht jedem Besucher des Hauses garantiert ist. Auch ich zählte mich zu ihnen.
Ich hatte zuvor schon etliche Landtagsbesuche machen dürfen, von denen ich allerdings nicht unbedingt das gleiche behaupten kann.
Zum Antrag der SPD sowie Grünen-Fraktion zur Abschaffung der Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft gab es jedoch genug Zündstoff, um die Gemüter zu erhitzen. Für die SPD-Fraktion stand Ibrahim Yetim am Rednerpult und forderte die Bundesregierung zum schnellen Handeln bei der Aufhebung der Optionspflicht auf.
Dabei betonte er vor allem, dass es eine Zumutung für junge Menschen sei, sich für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden zu müssen. Diesen Menschen soll der Entscheidungszwang genommen und der Weg zum Erhalt der doppelten Staatsbürgerschaft geebnet werden. Interessant wurde es, als die CDU-Landtagsabgeordnete Serap Güler am Rednerpult das Wort ergriff. Statt konkret auf den Antrag und auf inhaltliche Aspekte bezüglich der Optionspflicht einzugehen, begnügte sie sich damit, unbeherrscht auf die SPD loszuschießen. Sie warf der SPD vor, ihre Versprechen die Optionspflicht abzuschaffen und die doppelte Staatsbürgerschaft für türkischstämmige Bürger einzuführen, nicht eingehalten zu haben. Dass diese Forderungen während der Koalitionsgespräche vor allem wegen des immensen Widerstands innerhalb der CDU/CSU-Fraktion scheiterten, ließ sie außen vor.
Besonders interessant ist, dass ausgerechnet Frau Güler noch vor gut einem Jahr in einem Interview mit der ZEIT sagte, dass sie als türkischstämmige Bürgerin nicht verstehen kann, wieso man sich für eine der beiden Pässe entscheiden müsse.
Deshalb werden sich vor allem die Wähler Serap Gülers, die eine Zuwanderungsgeschichte haben, ihr Votum gegen den Antrag nicht erklären können. Auch ich fühlte mich auf der Besucherempore irritiert, als ich zusehen musste wie polemisch Güler sich gegen den Antrag zu stellen versuchte.
Nicht zu Unrecht wies Minister Ralf Jäger darauf hin, dass aufgrund des persönlichen Bezugs Gülers zum Thema ein differenzierteres und verständnisvolleres Auftreten von ihr zu erwarten wäre.
Was meine persönliche Einschätzung zum Thema als Person mit Migrationshintergrund betrifft, so glaube ich schon diese im Antrag der SPD und Grünen-Fraktion wiederzufinden. Zumindest die Optionspflicht gehört schnellstmöglich abgeschafft, da es unfair ist, junge Menschen, die zweisprachig und in zwei Kulturen aufgewachsen sind, vor eine Wahl zu stellen. Von der Optionspflicht sind hauptsächlich solche betroffen, die sich meist gut integriert haben und sich in der Bundesrepublik daheim fühlen. Doch muss ihnen gestattet werden, auch ihre kulturelle Identität und ihre familiären Wurzeln im Ausland zu pflegen. Die groß angeschriebene Furcht, die doppelte Staatsbürgerschaft für türkischstämmige Menschen könne der Integration schaden, teile ich nicht. Vielmehr bin ich der Auffassung, dass Deutschtürken mit einer doppelten Staatsbürgerschaft Brücken nach Asien und somit neue Chancen in einer globalisierten Welt für unser Land ermöglichen können. Hinzu kommt, dass Bürgern von EU-Staaten sowie US-amerikanischen Staatsbürgern das Recht zur doppelten Staatsbürgerschaft gewährt wird.
Warum also sollte dieses Recht nicht auch den Menschen zugesprochen werden, die schon seit Jahrzehnten hier leben?

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