Innenministerium: 219 Bürgermeister und Landräte treten vorzeitig ab

Insgesamt 219 Stadtoberhäupter und Landräte in NRW wollen ihr Amt vorzeitig niederlegen. Diese Zahl hat die Landesregierung am vergangenen Freitag im Kommunalausschuss des Landtags vorgelegt. Damit macht gut die Hälfte der Hauptverwaltungsbeamten den Weg frei für eine gemeinsame Wahl von Bürgermeistern und Gemeindevertretungen im kommenden Jahr.
Eine zusammengelegte Wahl wird es laut Innenministerium demnach in gut einem Drittel der kreisfreien (rund 37 Prozent) und in über der Hälfte der kreisangehörigen Städte geben (fast 56 Prozent). Absolut entspreche dies einer Zahl von sieben beziehungsweise 194 Hauptverwaltungsbeamten. Zudem hätten insgesamt rund 62 Prozent der Landräte – 18 an der Zahl – beantragt, ihr Amt vorzeitig niederzulegen.

Auf Nachfrage schlüsselte ein Ministeriumssprecher die Anträge darüber hinaus nach Parteizugehörigkeit auf. Folglich hätten sich rund 52 Prozent der SPD– sowie fast 58 der CDU-Hauptverwaltungsbeamten für ein vorzeitiges Amtsende entschieden. Von den weiteren, meist parteilosen kommunalen Oberhäuptern wollten weniger als die Hälfte zurücktreten (rund 43 Prozent).

Seit dem Jahr 2007 wählen die Menschen in NRW ihre (Ober-)Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte getrennt von den Gemeindevertretungen. Dies soll nach dem Willen von Rot-Grün spätestens im Jahr 2020 wieder gekoppelt ablaufen. Dazu hat der Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen im vergangen Jahr das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie“ verabschiedet. Um möglichst schon im kommenden Jahr einen gemeinsamen Wahltermin zu erreichen, räumt das Gesetz den Hauptverwaltungsbeamten ein, ihr Amt einmalig vorzeitig zu beenden.

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