Neue Enquete-Kommission hat sich konstituiert

Die Enquete-Kommission III (Enquete-Kommission zur Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demografischen Wandels in der Dekade 2020 bis 2030) hat sich konstituiert und Astrid Birkhahn (CDU) zu ihrer Vorsitzenden gewählt. Stellvertreterin ist Dagmar Andres (SPD).
Insgesamt gehören der Kommission zwölf Abgeordnete aus allen fünf Fraktionen und externe Sachverständige an, darunter auch die Aachener Landtagsabgeordnete Daniela Jansen.

Eingesetzt hat der Landtag NRW die Enquete-Kommission auf Antrag der CDU-Fraktion in der Plenarsitzung am 21. März 2013 mit den Stimmen aller Fraktionen. Sie hat den Auftrag, „so konkret wie möglich den Einfluss des demografischen Wandels auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen in der Dekade von 2020 bis 2030 zu untersuchen.“ Landtagspräsidentin Carina Gödecke, die die Sitzung eröffnet hatte, hob die Bedeutung der Enquete-Kommission hervor. Da bei dem komplexen Thema kein gesichertes Erfahrungswissen vorliege, betrete die Kommission Neuland. Jenseits des politischen Alltags könnten sich die Kommissionsmitglieder jedoch intensiv mit den zahlreichen Fragen auseinandersetzen, die das Thema aufwerfe.

Die Enquetekommission soll

1. Den komplexen Sachverhalt unter Hinzuziehung ausgewiesener Experten sachgemäß gliedern und analysieren,

2. Die verschiedenen demografiebedingten Herausforderungen (Einwohnerschwund, neue Altersstruktur, Konsequenzen für die sozialen Sicherungssysteme, die öffentlichen Infrastrukturangebote und den Arbeitsmarkt)in ihrem Bezug auf die Wirtschaftskraft Nordrhein-Westfalens und auf die Einnahmen- und Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte konkret beschreiben und

3. Für die politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen, eventuell für notwendige Neujustierungen im Verhältnis von Staat und Gesellschaft, Handlungsoptionen entwickeln.

Im Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung der Enquete-Kommission heißt es, es gehe darum, den sozialen, kulturellen und materiellen Reichtum unserer Gesellschaft unter neuen Bedingungen zu wahren und zu mehren. Durch entschlossene Haushaltsführung müsse vorausschauend dafür gesorgt werden, „dass Politik und Gesellschaft bei der sozialen, kulturellen und ökonomischen Gestaltung des demografischen Wandels auf tragfähige öffentliche Haushalte zurückgreifen können, die ihnen Handlungsspielräume lassen.“

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