U3-Ausbau – Der Bund ist gefordert

Zu der aktuellen Debatte um die Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige erklärt Gordan Dudas, SPD-Landtagsabgeordneter:
„Gerade bei den Investitionen in die Zukunft unserer Kleinsten ist der Bund gefragt. Bundesmittel müssen längerfristig zur Verfügung stehen, um den Rechtsanspruch dauerhaft realisieren zu können.

Denn nur durch eine konsequente Beteiligung an den Betriebskosten, können die U3-Plätze entsprechend der tatsächlichen Nachfrage vorgehalten werden. Schließlich profitiert der Bund durch Steuermehreinnahmen und höhere Beiträge überdurchschnittlich von dem Ausbau.

Den Löwenanteil der Ausgaben – Betriebs-, und Investitionsmittel – tragen aber die Kommunen, das Land und zum erheblichen Teil auch Träger und Eltern. Die Landesregierung wird den Kommunen in den kommenden vier Jahren 1,4 Milliarden Euro bereitstellen. Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten zu erreichen.“

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