Solidarität mit den Bürgerprotesten in der Türkei

Aufruf zur Solidaritätskundgebung und -demonstration in Aachen am Dienstag, 18.06.2013 um 17:00 Uhr – Treffpunkt: Elisenbrunnen

 

Taksim ist überall – Überall ist Widerstand!

Wir sind von der Polizeigewalt gegen friedliche Bürger/innen-Proteste in der Türkei erschüttert. Ausgehend von dem Protest von Umweltgruppen gegen die Abholzung der Bäume des Gezi-Parks am Taksim-Platz in Istanbul, tragen Menschen in der ganzen Türkei ihren Unmut über die autoritäre, repressive und antidemokratische Politik der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan auf die Straße. Seit Beginn der Proteste wurden in der ganzen Türkei weit über 4.000 Bürger/innen verletzt. Viele, zu meist junge Menschen, haben durch den Pfeffergas-Einsatz der Polizei schwerste Verletzungen erlitten und teilweise ihr Augenlicht verloren. Es gibt zur Stunde mindestens vier Todesopfer zu beklagen. Demonstrierende Bürger/innen werden gnadenlos verfolgt: bis heute hat es über 5.000 Verhaftungen gegeben. Sogar Rechtsanwälte, die Kritik an der Polizei-Willkür bekundet haben, wurden in der Justizbehörde gewaltsam verhaftet. Dies alles muss sofort beendet werden.

Die Ursachen für eine schnelle und weitgehende Ausweitung der Proteste sind:

  1. die jahrelangen staatlichen Angriffen auf persönliche Freiheiten der Bevölkerung und  Fremdbestimmung der Frauen (Abtreibungsverbot, jede Frau soll mindestens drei Kinder gebären, Alkoholverbot, Fernsehserienverbot, Kleidungsvorschriften, Kuss-Verbot in der Öffentlichkeit etc.),
  2. die Zerstörung der Natur durch Großprojekte,
  3. die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch Einschränkung von Gewerkschafts-, Presse- und Minderheitenrechten,
  4. das Ausschalten der politischen Opposition und die Neutralisierung der Justiz
  5. sowie die Korruption und Polizeigewalt.

Der Widerstand beweist aber, dass das System Erdoğan nicht unantastbar ist.

Wir unterstützen die unmittelbaren Forderungen der DemonstrantInnen auf dem Taksim-Platz:

  1. Verbindliche Zusicherung des Bürgermeisters, keine Neubauten auf dem Taksim-Platz zu errichten. Der Taksim-Platz muss in seiner jetzigen Form erhalten bleiben!
  2. Die Verantwortlichen müssen für den Staatsterror zur Rechenschaft gezogen werden!
  3. Sofortige Beendigung des Einsatzes von chemischem Gas und Wasserwerfern durch die Polizei und den sofortigen Rücktritt des Istanbuler Gouverneurs, des Innenministers und des Polizeipräsidenten!
  4. Sofortige Freilassung aller inhaftierten Menschen, die sich mit den Protesten im Istanbuler Gezi-Park und anderswo in der Türkei solidarisiert haben!

Darüber hinaus fordern wir die türkische Regierung auf, demokratische Grundrechte wie die Versammlungs-, Organisations-, Meinungs- und Pressefreiheit einzuhalten und gesetzlich abzusichern.
Wir fordern die Europäische Union und die Bundesregierung auf, politischen Druck auf die AKP-Regierung auszuüben und sich von dieser undemokratischen Praxis der AKP-Regierung und von Erdogan zu distanzieren.

Veranstalter: Aachener Initiative „Taksim Solidarität“ Unterstützer (kurzfristig angefragt): Organisationen, Parteien und Persönlichkeiten
Aachen HALKEVİ (Türkisches Volkshaus in Aachen e.V.)
Alevitisches Kulturzentrum Aachen und Umgebung e.V. Kurdisches Volkshaus in Aachen e.V.
Aachener Studierende

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.