Neue Regeln für Verfassungsschutz und Polizei in NRW

Mit dem Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ist NRW jetzt Vorreiter in Deutschland – auch im Sinne der notwendigen Konsequenzen aus der Aufarbeitung der rechtsterroristischen Mordserie des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrundes“. Der Landtag hat jetzt bessere Kontrollmöglichkeiten und sogenannte „V-Leute“ dürfen nur nach klaren Regeln eingesetzt werden. Mit der ebenfalls beschlossenen Polizeigesetznovelle werden die berechtigten Interessen der Menschen zum Schutz ihrer Privatsphäre berücksichtigt, aber auch die notwendige Gefahrenabwehr den verfassungsrechtlichen Vorgaben angepasst.
So gibt es klarere Regelungen für die Abfrage von aktuellen Daten bei Telekommunikationsanbietern zum Beispiel für die Ortung von Mobiltelefonen.

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