Gewalt gegen türkische Demonstranten beenden: Demokratie braucht Dialog

Zu den jüngsten Demonstrationen in der Türkei erklärt die Fraktion:

Wir sind erschüttert über die Bilder, die uns seit Wochen aus der Türkei erreichen.
Den Menschen, die in Istanbul und vielen anderen Städten der Türkei ihr demokratisches Recht auf friedlichen Prostest wahrnehmen, gilt unsere Solidarität. Die unerbittliche  Gewalt, die ihnen entgegenschlägt, verurteilen wir entschieden. Unser Mitgefühl  ist bei den Opfern – den Verwundeten, Verhafteten und den Familien der Toten.

Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen pflegen freundschaftliche und familiäre Beziehungen in die Türkei. Voller Sorge beobachten sie, dass sich die gesellschaftliche
Konfrontation dort immer weiter verschärft. Der massive Gewalteinsatz lässt ebenso
wie die Inhaftierung und Verunglimpfung der Demonstranten und die Drohung mit
einem Militäreinsatz wenig Zweifel daran, dass die Regierung Erdogan offenbar nicht
an einer friedlichen Beilegung des Konflikts interessiert ist. Vielmehr scheint sie es
auf eine Machtprobe über den zukünftigen Kurs der türkischen Gesellschaft ankommen
lassen zu wollen.

Immer neue Eingriffe in die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Verhinderung freier
Berichterstattung und unabhängiger Rechtsprechung, das Festhalten an der unüblich
hohen 10%-Hürde für die parlamentarische Beteiligung, die Durchsetzung wirtschaftlicher  Interessen ohne Rücksicht auf die ökologischen und sozialen Folgen und die fortwährende Missachtung von Minderheitenrechten lassen es höchst fraglich
erscheinen, ob die türkische Regierung den einmal angekündigten Weg der Demokratisierung noch verfolgt.

Dabei kann die türkische Gesellschaft mit Stolz auf ihre liberale und säkulare Tradition
zurückblicken. Zu Recht gilt sie vielen Menschen, die den „Arabischen Frühling“
möglich gemacht haben, als Vorbild und Ansporn. Dass nun ausgerechnet dort die
demokratischen Regeln so massiv verletzt werden, ist ein bitterer Rückschlag für die
ganze Region. Auch vor diesem Hintergrund müssen die europäischen Partner nun
mehr denn je deutlich machen, dass sie die Türkei als Teil Europas begreifen und sie
die europäischen Bürgerrechte in der Türkei verwirklicht sehen wollen. Die Menschen,
die in der Türkei auf die Straße gehen, sind gehören zu jener selbstbewussten
Zivilgesellschaft, auf der das vereinte Europa gründet. Ihnen gilt es mit einer konsequenten Fortführung der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union den Rücken zu stärken.

Wir sind begeistert, dass angesichts der Ereignisse in der Türkei so viele Menschen
in Nordrhein-Westfalen klar Position beziehen für Demokratie und Bürgerrechte. Wir
begreifen dies aber auch als Aufruf, die Beteiligungsrechte und -möglichkeiten in unserem Land stetig weiterzuentwickeln. Viele Menschen, die sich bei uns für mehr
Demokratie in der Türkei einsetzen, können in Nordrhein-Westfalen selbst nur eingeschränkt an der politischen Willensbildung teilnehmen, weil sie nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen.

Wir bekennen uns daher klar zu dem Ziel, die Zahl der Einbürgerungen langfristig zu
erhöhen und die Optionspflicht sowie das Gebot der Vermeidung von Mehrstaatigkeit
als die gravierendsten Einbürgerungshürden zu beseitigen. Wir wollen das kommunale
Wahlrecht für Drittstaatenangehörige und werden die interkulturelle Öffnung von
Staat und Gesellschaft – auch innerhalb der SPD – weiter vorantreiben, damit sich
alle Menschen in Nordrhein-Westfalen angemessen beteiligen können.

Von der Regierung Erdogan fordern wir das sofortige Ende der unverhältnismäßigen
Polizeieinsätze gegen die eigene Bevölkerung und deren unabhängige juristische
Aufklärung. Wir erwarten die unbedingte und unverzügliche Achtung der Bürgerrechte,
insbesondere der Presse- und Meinungsfreiheit. Vor allem aber müssen die politisch
Verantwortlichen den Weg frei machen für einen breiten Diskurs über die Ursachen
des Protestes und sich für einen demokratischen Ausgleich auf Augenhöhe
einsetzen.

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