Daniela Jansen in neuer Enquete-Kommission

Der Landtag NRW will anhand einer Untersuchungskommission das Spannungsfeld Demografie und Schuldenbremse untersuchen. Die Aachener Abgeordnete Daniela Jansen wird der Enquete-Kommission beisitzen. Unter anderem soll die Frage geklärt werden, wie die öffentlichen Haushalte eine Konsolidierung in unserer alternden Gesellschaft und unter den Bedingungen der Schuldenbremse erreichen können.

Initiiert durch einen Antrag hat der Landtag NRW beschlossen, die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte angesichts des demografischen Wandels und unter den Bedingungen der Schuldenbremse zu überprüfen. Der Untersuchungsausschuss soll insbesondere die Entwicklungen im Jahrzehnt zwischen 2020 und 2030 beleuchten. Die Sachverständigen sollen unter anderem die demografiebedingten Herausforderungen beschreiben und die Einnahmen- und Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte darstellen. Schließlich wird sie auch politische und gesellschaftliche Handlungsoptionen entwickeln, damit eventuell notwendige Neujustierungen entschieden werden können.

Die Aachener SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Jansen wird dieser Kommission beisitzen. Neben Ihrer Mitwirkung in der Arbeitsgruppe „Demographischer Wandel“ der SPD-Landtagsfraktion ist sie dort auch als Vorsitzende des Landtags-Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation die richtige Ansprechpartnerin, wird ein Fokus in der Enquete-Kommission doch die Frauenerwerbstätigkeit sein.

„In diesem Querschnittsthema ist es wichtig, alle möglichen Aspekte zu beleuchten. In beiden Ausschüssen, in denen ich mitwirke, ist das Thema auf dem Tisch.“ so die Abgeordnete, die auch Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist.

Der demografische Wandel beschreibt eine neue Altersstruktur in der Gesellschaft der Bundesrepublik. Infolge des Geburtenrückgangs und der steigenden Lebenserwartung verschiebt sich das zahlenmäßige Verhältnis alter und junger Menschen. Es gibt immer weniger junge Menschen, während die Zahl der Älteren stetig wächst. Im Jahrzehnt von 2020 bis 2030 wird der Bund wie das Land NRW den stärksten Rückgang an Arbeitstätigen erleben. Dann werden die geburtenstarken Jahrgänge der sogenannten Baby-Boomer-Generation nämlich das Renteneintrittsalter erreichen.

Auch für die politische Gestaltung NRWs trägt diese Entwicklung ihre Konsequenzen. Der demografische Wandel ist ein gesellschaftliches Phänomen, das kein geschichtliches
Erfahrungswissen bietet. Um den sozialen, kulturellen und materiellen Wert des Landes zu erhalten, bedarf es einer umsichtigen Untersuchung.

Die Abnahme der Bevölkerungszahlen und die einhergehende Alterung in der Bevölkerung Deutschlands haben schwerwiegende Konsequenzen für das Sozialsystem, den Arbeitsmarkt und die öffentliche Infrastruktur. Auf der Ausgabenseite werden Leistungen für Alterssicherung, Gesundheit und Pflege deutlich steigen. Ohne gegensteuernde Maßnahmen würde eine Tragfähigkeitslücke in den öffentlichen Haushalten entstehen.

Experten schätzen ein, dass der Rückgang der Erwerbstätigen sich bremsend auf das Bruttoinlandsprodukt auswirken wird. Das würde direkte Auswirkungen auf Einnahmen aus Steuern und die staatlichen Ausgaben haben. „Die Lücke, die hier seit Jahren entsteht, kann unter anderem durch eine Steigerung der Frauenerwerbstätigkeit zumindest verringert werden“ gibt sich die Daniela Jansen zuversichtlich.

In der Enquete-Kommission gilt es zunächst zu untersuchen, wie die öffentlichen Haushalte ihre Tragfähigkeit sichern können. Im Folgeschritt sollen Konzepte zur Haushaltskonsolidierung herausgearbeitet werden.

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