Bedeutung des Landesparlaments

Zu der heute von Landtagspräsidentin Carina Gödecke vorgestellten Umfrage erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter:

 

„Die Umfrage zeigt, dass in der Wahrnehmung der Bevölkerung die Landespolitik in der Bedeutung hinter Kommunal- und Bundespolitik rangiert. Das sollte Anlass für alle im Parlament vertretenen Parteien sein, offensiv und sachlich über die Bedeutung des Landtages für die Entwicklung in NRW zu informieren. Ob etwa beim Schulkonsens, der
Abschaffung der Studiengebühren oder bei den finanziellen Hilfen für unsere Städte und Gemeinden – in all diesen Bereichen hat der Landtag nach intensiver und kontroverser Debatte entschieden. Und diese Entscheidungen haben unmittelbare
Auswirkungen auf den Alltag der Menschen in unserem Land.                                 Besonders die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen spielen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, „Landespolitik“ den Bürgerinnen und Bürgern noch näher zu bringen. Mit 99 direkt gewählten Abgeordneten hat die SPD dabei sicherlich eine besondere Verantwortung, der wir uns gerne stellen.“

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