„Darf der Staatsbeamte twittern?“

Mit den neuen Möglichkeiten zu Information und Beteiligung beschäftigte sich ein Zukunftsforum von Landtag und Landesregierung. Dabei ging es um die Nutzung neuer technischer Möglichkeiten, vor allem aber um ein Umdenken und einen Kulturwandel hinsichtlich der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger.

„Wie weit sind wir bereit, sie in die Vorgänge staatlichen und parlamentarischen Handelns nicht nur Einblick nehmen zu lassen, sondern sie einzubinden, um Teil der Verwaltung, Organisation und Willensbildung des Landes zu sein?“ diese Frage stellte Parlamentspräsidentin Carina Gödecke an den Anfang des Zukunftsforums „Digitale Bürgerbeteiligung“ mit den Stichworten „Open Government“ und „Open Parliament“ in NRW. Gödecke betonte den Wunsch der Menschen zu mehr demokratischer Teilhabe und Einbeziehung in die Verwaltung des Staates. Daher setze auch der Landtag NRW über sein vielfältiges Informationsangebot in gedruckter und digitaler Form auf transparentes Parlamentshandeln. Sie hob aber auch hervor, dass die Gesellschaft nie zu hundert Prozent dieselbe digitale Kompetenz besitzen werde. Digitale Bürgerbeteiligung sei daher ein zusätzliches Element der Transparenz und Mitwirkung, könne aber die repräsentative Demokratie und die Formen demokratischer Entscheidung und Kontrolle nicht ersetzen. Die vollständige Rede der Landtagspräsidentin finden Sie hier

Im Plenarsaal des Landtags der „Herzkammer der Demokratie“, trat auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für mehr Beteiligung und Transparenz ein. Die Bürgerinnen und Bürger wollten und müssten verstärkt miteinbezogen werden. Vor diesem Hintergrund sah Kraft die bewährten demokratischen Entscheidungsverfahren des 21. Jahrhunderts nicht als der Weisheit letzter Schluss. Vielmehr müssten sie durch die neuen Möglichkeiten weiterentwickelt werden. So wertete Kraft Online-Dialoge als gute Sensoren für die Belange der Bürgerinnen und Bürger. Notwendig sei jetzt eine nachhaltige Open-Government-Strategie; diese würden von einer Projektgruppe „opennrw“ erarbeitet.

Die Eckpunkte stünden bereits im Internet, um frühzeitig eine breite Diskussion zu ermöglichen. Kraft strebt eine aktive Beteiligung aller und einen Dialog auf Augenhöhe an. Auch die Zusammenarbeit von Bürgerinnen bzw. Bürgern und Verwaltung müsse offener und transparenter werden. Bei diesem „Kulturwandel“ müssten beide Seiten mitgenommen werden.

In der anschließenden ersten Plenarrunde der Veranstaltung betonte Innenminister Ralf Jäger, die Bürgerinnen und Bürger wollten politische Entscheidungen verstehen und mitgestalten. Daher brauche man eine andere Form der Kommunikation über Vorhaben und Planungsverfahren. Wichtig sei, dass die Informationen so aufbereitet seien, dass sie von den Menschen verstanden und bewertet werden könnten.

Der Leiter der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense, plädierte dafür, die verfassungsmäßig vorgeschriebenen Beteiligungsformen um die neuen Möglichkeiten zu ergänzen. In der Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern und Verwaltung regte Lersch-Mense eine verstärkte Nutzung von online-Konsultationen an. Ein neues Transparenzgesetz solle diese neue Verwaltungskultur sicherstellen. Es müsse aber auch geregelt werden, welche Daten, zum Beispiel E-Mails oder SMS, archiviert werden müssten.

Prof. Dr. Jörn von Lucke (Zeppelin Universität Friedrichshafen) verwies auf vorhandene „Datenschätze“, die zugänglich gemacht werden müssten, auch um neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu schaffen. Die notwendige Daten- und Informationsfreiheit bedeute jedenfalls eine Abkehr von heutigen Verfahrensabläufen. Die Bürgerinnen und Bürger stünden vor der Herausforderung, sich dann mit den Themen auch auseinanderzusetzen.

„Open Data“ bedeute die Bereitstellung von Daten, die von Behörden erhoben würden, erläuterte Stefan Gehrke (Verein Open Data Network). Diese dienten als Grundlage für politische Entscheidungsprozesse; ihre Offenlegung ermögliche es daher den Bürgerinnen und Bürgern, an diesen Prozessen teilzuhaben. Die Grenzen der Offenheit lägen dabei bei personenbezogenen Daten und vertraulichen Informationen, ergänzte Geraldine de Bastion (Projektmanagerin, newthinking communications). So müsse auch nicht jede interne E-Mail der Verwaltung veröffentlicht werden. Allerdings falle Deutschland bei dem ganzen Themenkomplex international gesehen durch eine Blockadehaltung auf.

Neue Kommunikationsformen eröffneten auch Möglichkeiten eines besseren Austauschs innerhalb der Verwaltung, so Gehrke. „Darf der Staatsbeamte twittern?“ verwies er allerdings auch auf Begrenzungen, die sich aus heutigen Verwaltungshierarchien im Hinblick auf soziale Medien ergäben.

Für Menschen, die das Internet nicht nutzten, müssten alternative Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten angeboten werden, forderte Lucke. Er denke hier an Beratungsstellen oder Call Center, die Meinungsäußerungen auch digital aufnehmen könnten.

Verstärkte Offenheit über den Parlamentsbetrieb, vor allem über die Beratung von Gesetzesvorhaben, forderten die Landtagsabgeordneten Alexander Vogt (SPD), Thorsten Schick (CDU), Matthi Bolte (GRÜNE), Dirk Wedel (FDP) und Frank Herrmann (PIRATEN). Sie wiesen allerdings auch darauf hin, dass bereits schon heute fast alle Ausschusssitzungen und viele Beratungsunterlagen öffentlich zugänglich seien. Grenzen gäbe es zum Beispiel da, wo Ministerien vertrauliche Vorlagen einbrächten oder wo persönliche Daten oder Sicherheitsinteressen berührt seien.

Verstärkte Bürgerbeteiligung sei eine Chance gegen Politikverdrossenheit, wandte sich Stefan Gehrke an die Volksvertreter. Bürgerinnen und Bürger bei politischen Vorhaben mitzunehmen, gehöre zu den Aufgaben eines Parlaments, antwortete Herrmann. Die heutige Holschuld mit Blick auf politische Informationen müsse in eine Bringschuld umgewandelt werden, erläuterte Bolte. Man müsse die Bürgerinnen und Bürger auch besser in Entscheidungsverfahren einbinden, meinte Schick. Allerdings dürfe eine solche Offenheit nicht mit dem Grundrechtsschutz kollidieren, so Wedel. Daher sei eine Diskussion über Chancen und Grenzen der neuen Möglichkeiten notwendig, forderte Vogt.

Die mehreren Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Zukunftsforums teilten sich anschließend auf Projektgruppen auf, um Details von Risiken und Chancen bei Open Parliament und Open Government zu diskutieren.

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