Weltfrauentag im Parlament: Ein Haus voller Frauen

So weiblich ist der Landtag nur selten: Im Plenarsaal haben heute mehrere hundert Frauen aus dem ganzen Land 25 Jahre Gleichstellungspolitik in NRW gefeiert.

„Das ist schon ein sehr beeindruckender Anblick hier“, begrüßte Landtagspräsidentin Carina Gödecke die Frauenrunde im Plenarsaal – darunter neben zahlreichen Gleichstellungsbeauftragten sowie Vertreterinnen von Frauenbüros, -vereinen und -verbänden auch die frühere NRW-Frauenministerin Ilse Ridder-Melchers. „Wir haben allen Grund zu feiern“, freute sich Doris Freer, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros/Gleichstellungsstellen (LAG), über 25 Jahre erfolgreiche Gleichstellungspolitik. Dass der Festakt auch noch im Landtag stattfinden dürfe, bezeichnete sie als große Wertschätzung ihrer Arbeit.

Gemeinsam an einem Strang ziehen
Nach wie vor müssten Frauen für ihre Gleichstellung kämpfen, betonte Gödecke. „Hier fällt weder etwas vom Himmel noch wird es uns geschenkt.“ Ob Frauenquote, gesetzlicher Mindestlohn oder gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Es gebe noch viel zu tun. Auch der Landtag setze sich immer wieder mit diesen Fragen auseinander. Dabei appellierte Gödecke an die weiblichen Abgeordneten, bei Abstimmungen rund um die Frauenpolitik noch stärker an einem Strang zu ziehen: „Nur gemeinsam werden wir die Zukunft so gestalten können, dass unsere Töchter und Enkeltöchter nicht mehr kämpfen müssen.“

Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes
Zu einem ähnlichen Ergebnis kam Emanzipationsministerin Barbara Steffens in ihrer Rede: „Es gibt leider keinen Grund, in der Gleichstellungspolitik nachzulassen.“ In diesem Zusammenhang lobte sie die LAG, die sich in den vergangenen 25 Jahren als „unverzichtbare Größe“ in der Frauenpolitik etabliert habe. Die Neuauflage des Landesgleichstellungsgesetzes kündigte Steffens als „emanzipatorisches Großprojekt“ für das laufende Jahr an: „Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass der Tiger Zähne bekommt.“

Podiumsdiskussion mit Abgeordneten
In einer anschließenden Podiumsdiskussion wiesen Abgeordnete aller Fraktionen auf die Notwendigkeit eines dauerhaften Einsatzes für die Gleichstellung hin. Daniela Jansen (MdL, SPD) betonte, es sei gut, dass Gleichstellung mittlerweile integraler Bestandteil des Alltags sei. Gerda Kieninger (MdL, SPD) hob die Meilensteine Gleichstellungsgesetz, Gewaltschutzgesetz und Tariftreuegesetz hervor, welche allerdings noch konsequenter angewandt werden müssten. Dies betreffe zum Beispiel die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, unterstrich Susanne Schneider (MdL, FDP).

Aber auch die gleiche, das heißt bessere Bezahlung von Frauen müsse endlich durchgesetzt werden, forderte Gisela Manderla von der CDU-Frauenunion. Erst dann könnten Potenziale von Frauen voll ausgeschöpft werden, bestätigte die Remscheider Gleichstellungsbeauftragte, Christel Steylaers. Sie forderte daher die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Ein „Zurück“ befürchtet dagegen Josefine Paul (GRÜNE): Es dürfe auf keinen Fall das entgleiten, was man heute schon erreicht habe. Und auch Birgit Rydlewski (MdL PIRATEN) betonte: „Diese Diskussion ist nicht durch.“

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