Landtagspräsidentin: „Unerträgliche Äußerung zu jüdischen NS-Opfern“

Als „unerträglich“ hat Landtagspräsidentin Carina Gödecke die Äußerung des Abgeordneten der Piratenfraktion Dietmar Schulz zurückgewiesen, der einen Zusammenhang hergestellt hat zwischen den jüdischen Opfern der NS-Gewaltherrschaft und der aktuellen Krisensituation im Gaza-Streifen.

„Wer die systematische Ermordung von Millionen von Juden während der Nazi-Diktatur mit der heutigen Gefahr eines Krieges im Nahen Osten verknüpft, verhöhnt die Opfer der NS-Verbrechen ein zweites Mal“, so die Landtagspräsidentin. Mit solchen Aussagen befördere sich Schulz selbst ins Abseits und durchbreche den Konsens im Landtag Nordrhein-Westfalen, der in einer einhelligen Verurteilung der NS-Verbrechen besteht.

Schulz müsse sich deshalb den Vorwurf gefallen lassen, den Antisemitismus zu bedienen. Landtagspräsidentin Gödecke erwartet, dass Schulz selbst die Konsequenzen aus seiner Äußerung ziehe. Die Fraktion der Piraten forderte Gödecke auf, sich von den Äußerungen ihres Mitglieds zu distanzieren.

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