Daniela Jansen und Karl Schultheis: „Zusammenlegung von Bürgermeister- und Stadtratswahl stärkt die kommunale Demokratie“

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben auf ihren gestrigen Fraktionssitzungen einen Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Demokratie auf den Weg gebracht, der die Rats- und Bürgermeisterwahlen spätestens ab dem Jahr 2020 wieder am einem Tag ermöglicht.

„Diese Zusammenlegung ist eine gute Möglichkeit, der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken“ erklärten Daniela Jansen und Karl Schultheis gestern.
Der auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf stärkt die kommunale Demokratie in Nordrhein-Westfalen, indem die Verantwortungsgemeinschaft zwischen Hauptverwaltungsbeamten und Kommunalvertretungen wieder betont wird.
Im Jahr 2014 wird wie geplant die Kommunalwahl stattfinden mit einer Laufzeit von 6 Jahren für die Stadträte. 2015 wird dann der Hauptverwaltungsbeamte für 5 Jahre gewählt.
Einheitliche Wahltermine sparen den Kommunen zudem auch Kosten für die Organisation eines weiteren Wahltermins.

„Die Regelung des einmaligen Niederlegungsrechtes für Landräte und (Ober-)Bürgermeister erlaubt es darüber hinaus, durch eine vorzeitige Amtsniederlegung im Jahr 2014 eine mögliche Synchronisierung schon mit der folgenden Wahlperiode herzustellen“, erläutern die beiden Aachener Abgeordneten.
Der Gesetzentwurf wird in der kommenden Woche im Landtag auf den Weg gebracht.

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