Nichtraucherschutz-Gesetz: Fachleute bewerten Regierungsentwurf

In den Medien stark diskutiert, stand er heute (26.9.2012) im Fokus einer Anhörung im Landtag: der Entwurf für einen strikten Nichtraucherschutz. Nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung sollen Glimmstängel in der Gastronomie, an Schulen, auf Spielplätzen und bei Brauchtumsveranstaltungen künftig Tabu sein. Das Echo der geladenen Fachleute dazu fiel erwartungsgemäß geteilt aus.

„Ein absolut richtiger Schritt in die richtige Richtung“, lobte Dr. Stephan Keller von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände. Mit den derzeit geltenden Ausnahmen hätten die Ordnungsämter erheblich zu kämpfen. Der vorliegende Entwurf schließe bestehende Lücken so, dass keine Vollzugsprobleme mehr auftreten dürften, meinte Dr. Martina Pötschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum. Auch verfassungsrechtlich gebe es keine Bedenken, so Dr. Jürgen Brand, ehemaliger Richter des NRW-Verfassungsgerichtshofs klar: Laut Bundesverfassungsgericht müsse die Berufsfreiheit zurücktreten, wenn sich der Gesetzgeber entscheide, Gesundheit und Leben mit einem umfassenden Rauchverbot höher zu stellen.

Gesundheitseffekt
Je strikter der Nichtraucherschutz, desto größer auch der positive Effekt auf die Gesundheit der Menschen, betonte denn auch die Ärztekammer: „Passivrauchen führt zu Krankheit, Invalidität und Tod“, erinnerte Prof. Dr. Susanne Schwalen. Rund ein Viertel der Bevölkerung sei Passivrauch ausgesetzt, 700 Menschen stürben daran jährlich allein in NRW. „Rauchen ist gefährlich, Passivrauchen ist gefährlich“, sagte auch Klaus Hübenthal von der Dehoga NRW. Deshalb gebe es das aktuelle Gesetz samt gesellschaftlichem Frieden zwischen Rauchern und Nichtrauchern. NRW sei bundesweit beim Nichtraucherschutz guter Durchschnitt.

„Insgesamt müssen wir feststellen, dass Deutschland nicht gerade ein Vorreiter bei der Tabakkontrollpolitik ist“, konstatierte Dr. Katja Bromen von der Europäischen Kommission. Probleme gebe es vor allem dort, wo es viele Ausnahmen gebe. In Länder mit einem umfassenden Nichtraucherschutz hingegen sei die Akzeptanz für die Regelung groß – selbst wenn es vorher große Beschwerden gab.

Wahlfreiheit & Akzeptanz
„Warum sollten wir den mündigen Wahlbürger entmündigen?“, fragte Günther Guder vom Bundesverband des deutschen Getränkefachgroßhandels. „Die Wahlfreiheit der Raucher besteht ja nach wie vor“, entgegnete Dr. Pötschke-Langer. Sie dürften auch mit dem neuen Gesetz weiter rauchen, aber eben vor der Tür. Hingegen hätte ein Nichtraucher aktuell keine Wahl – 80 Prozent der Kneipen seien verqualmt. Er habe sehr wohl eine Wahl, entgegnete Jürgen Witt vom Verband rheinisch-westfälischer Brauereien: „Er kann vorbeigehen.“

Unverständnis auch von Marc Benden von der Vereinigung der mittelständischen Tabakwirtschaft: Es gebe Zigarrenlounges in denen die Menschen mit dem neuen Gesetz entweder nicht rauchen oder nicht trinken dürften. Aber welcher Nichtraucher solle hier überhaupt geschützt werden, fragte Benden. Zudem sähen die Bürger keinen Grund für ein absolutes Rauchverbot, betonte Bodo Meinsen vom Verein „Bürger für Freiheit und Toleranz“. Der Nichtraucherschutz sei offenbar ein „Umerziehungsprozess“ auf dem Rücken der Gastronomen. Dem hielt Dr. Pötschke-Langer entgegen: Quer durch alle Wählerschichten gebe es eine breite Zustimmung zum Rauchverbot in der Gastronomie.

Wirtschaftliche Existenz
„Kneipenbesitzer sind keine Millionäre“, warnte Hübenthal. Mit dem neuen Gesetz drohe 20 Prozent der Kneipen und etwa fünf Prozent der sonstigen Gastronomie das Aus. Kneipenbesitzer hätten in NRW denselben Respekt verdient wie Opel-Beschäftigte und Bergleute. Witt forderte: Kneipen und Wirte, die einen Raucherraum einrichten könnten, sollten weiter die Wahlfreiheit haben. Die Kollateralschäden bei einem absoluten Rauchverbot seien groß, befürchtete auch Heike Maria Lau vom Tabakproduzenten JTI.

Anders Dr. Bromen: „Unter dem Strich sehen wir hier keinen Nachteil.“ Zudem sei nicht ein Rauchverbot, sondern der Strukturwandel im Gastgewerbe Ursache für das Kneipensterben, betonte das Krebsforschungszentrum. Stefan Bohne vom Kölner Verband Klubkomm begrüßte gar den schärferen Nichtraucherschutz: Klare Regeln verhinderten Wettbewerbsverzerrungen. Allerdings fühlten sich die Gastronomen bei der Umsetzung und deren Folgen bislang alleine gelassen: Mehr Raucher vor der Türe bedeuteten mehr Lärm, Müll und „Wildpinkeln“, zählte Bohne auf. Außerdem wolle er kein „Kontrollevent“, bei dem er als Wirt die Gäste ständig überprüfen müsse.

Kinderspielplätze
Auch Dr. Keller von den kommunalen Spitzenverbänden befürchtet mit dem vorgelegten Entwurf neue Probleme: die Kontrolle des Rauchverbots auf Spielplätzen sowie im öffentlichen Nahverkehr durch die Kommunen. „Das werden wir von den Ressourcen her schlicht und einfach nicht schaffen.“

Gleichzeitig bedeute das Rauchverbot auf Spielplätzen einen Paradigmenwechsel: Der Nichtraucherschutz weite sich über geschlossene Räume hinaus aus. Dies habe jedoch eher etwas mit Prävention als mit Passivrauchen zu tun, so Dr. Keller. „Ich würde dafür plädieren, dass wir diesen Schritt nicht gehen.“ Dem widersprach Dr. Pötschke-Langer: Schon Hinweisschilder auf Spielplätzen ohne zusätzlich Kontrolle brächten eine ganze Menge. Ebenso forderte Prof. Dr. Schwalen ein Rauchverbot für Spielplätze: „Ein einzelner Zigarettenstummel von einem Kind gegessen, kann zum Tode führen.“

Brauchtumsveranstaltungen
Auch bei Prunksitzungen und Co. sei insbesondere der Nichtraucherschutz von Kindern ein wichtiges Thema, betonte Marlies Herterich vom Deutschen Kinderschutzbund: Die Tanzauftritte in verqualmten Räumen seien echte „Lungenreißer“. Der neue Gesetzentwurf belaste die Vereine allerdings übermäßig, warnte hingegen Klaus Stallmann vom Westfälischen Schützenbund 1861. Außerdem drohe ein Stück Kultur und Geselligkeit verloren zu gehen. Auch Rolf Peter Hohn vom Bund deutscher Karneval sagte: „Wir befürchten schon, dass es einen Besucherschwund geben wird.“ Die Sorge sei grundlos, meinte hingegen Dr. Pötschke-Langer: Das Oktoberfest funktioniere doch weiterhin „fantastisch“, auch ohne Qualm.

Quelle: landtag.nrw.de

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