Martin Börschel: Landtag stärkt das kommunale Ehrenamt

Zum Beschluss des Landtages, das kommunale Ehrenamt zu stärken, hier die Erklärung des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:

„Heute ist ein guter Tag für über 20 000 ehrenamtlich in der Kommunalpolitik aktiven Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Mit großer Mehrheit hat der Landtag das „Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes“ verabschiedet. Damit verbessern sich die Rahmenbedingungen zur Wahrnehmung eines kommunalpolitischen Mandats. Die Arbeit der Kommunalpolitiker wird immer anspruchsvoller. Dem tragen wir jetzt Rechnung.

Mit diesem Beschluss wird Kommunales Ehrenamt künftig sowohl mit Beruf und Familie besser vereinbar sein. Die nun gesetzlich verankerte Regelung ermöglicht die Zahlung einer Entschädigung für diejenigen, die den Haushalt führen und weniger als 20 Stunden in der Woche berufstätig sind. An die Größe des Haushalts, dessen Zusammensetzung und Angehörige werden dabei konkrete Anforderungen gestellt um missbräuchliche Inanspruchnahmen zu verhindern.

Es ist sehr erfreulich, dass alle im Landtag vertretenen Fraktionen den vorliegenden Gesetzentwurf unterstützen. In dieser Wahlperiode soll eine „Ehrenamtskommission“ zusätzlich Verbesserungen für die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger erarbeiten. Dies ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die kommunalpolitische Arbeit vor Ort.“

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