Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten höchste Zuweisungen in der Geschichte des Landes – 90.605.303 Euro für die Stadt Aachen

Gemeinsame Pressemitteilung der beiden Aachener SPD-Landtagsabgeordneten Karl Schultheis und Daniela Jansen:
„Die rot-grüne Landesregierung steht weiterhin zu ihrem Wort, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen.“

Mit diesen Worten kommentierte der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Schultheis die heute von Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorgestellten Eckdaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz(GFG) 2013. Demnach kann die Stadt Aachen mit 90.605.303 Euro rechnen.
Daniela Jansen erläuterte, dass die Gesamtzuweisung in Höhe von 90.605.303 Euro sich im Einzelnen aus Schlüsselzuweisungen in Höhe von 78.540.526 Euro, einer allgemeinen Investitionspauschale in Höhe von 5.909.296 Euro, einer Schul- und Bildungspauschale in Höhe von 5.447.134 Euro sowie einer Sportpauschale in Höhe von 708.347 Euro zusammensetzt.

Die beiden Aachener SPD-Politiker freuen sich, dass das Land die gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen wieder an die Kommunen weitergibt: „Rund 8,7 Milliarden Euro für unsere Kommunen landesweit bedeuten nicht nur das höchste Gemeindefinanzierungsgesetz aller Zeiten, sondern unterstreicht auch gemeinsam mit den Entlastungen der Kommunen in Höhe von 300 Millionen Euro im Rahmen des „Aktionsplans Kommunalfinanzen“, der bereits unmittelbar nach dem Regierungswechsel
im Jahr 2010 von der Landesregierung auf den Weg gebracht wurde und der jährlich fortgesetzt wird, dass die rot-grüne Landesregierung weiterhin an der Seite der Kommunen in unserem Land steht.“

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