Kritik der AsF gegen erneuten Haftbefehl gegen die Aachener Friedenspreisträgerin Leyla Zana

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) des SPD Unterbezirks Aachen kritisiert die erneute Entscheidung des türkischen Gerichtes in Diyarbekir, die kurdische Parlamentsabgeordnete sowie Bürgerrechtlerin Leyla Zana zu 10 Jahren Haft zu verurteilen.

Schon im Jahre 2008 hatte das Gericht die Aachener Friedenspreisträgerin zu 10 Jahren Haft verurteilt.

Im vergangenen Jahr hob das Berufungsgericht in Ankara dieses Urteil auf und ordnete Neuverhandlungen an.
Das Gericht in Diyarbekir wiederholte letzte Woche sein Urteil.

„Die erneute Verurteilung der Friendspreisträgerin sowie das Verfahren selber, stehen für die ASF im krassen Gegensatz zu den europäischen Grundrechten“, so Meral Avci, stellvertretende Vorsitzende der AsF Aachen.
Nach Paragraph 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention hat die kurdische Bürgerrechtlerin und Parlamentsabgeordnete uneingeschränktes Recht auf ein faires Verfahren.

Von daher schließt sich die ASF der Kritik des Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz an diesem Urteil an und unterstützt die Entscheidung des Präsidenten, das weitere Verfahren durch das Europäische Parlament verfolgen zu lassen.

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